Rechtsprechung
| BFH, 08.03.1966 - VII 2/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 85, 362
- BStBl III 1966, 339
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
Auszug aus BFH, 08.03.1966 - VII 2/62
Daß die in dem vom FG erwähnten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) VII 60/59 U vom 30. November 1960 (BStBl 1961 III S. 55, Slg. Bd. 72 S. 147) vertretene Auffassung zutreffend ist, daß nämlich die im § 49 Abs. 3 ZG 1939 der Bundesregierung erteilte Ermächtigung, durch Rechtsverordnung Erläuterungen zur Auslegung und Anwendung des ZT zu geben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und daß daher diese Erläuterungen rechtsverbindlich sind, hat in der Zwischenzeit das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 5. Mai 1965 -- 2 BvL 4/63 -- (abgedruckt in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 298 Nr. 248) entschieden. - BFH, 30.11.1960 - VII 60/59 U
Rechtsgültigkeit der "Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1958"
Auszug aus BFH, 08.03.1966 - VII 2/62
Daß die in dem vom FG erwähnten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) VII 60/59 U vom 30. November 1960 (BStBl 1961 III S. 55, Slg. Bd. 72 S. 147) vertretene Auffassung zutreffend ist, daß nämlich die im § 49 Abs. 3 ZG 1939 der Bundesregierung erteilte Ermächtigung, durch Rechtsverordnung Erläuterungen zur Auslegung und Anwendung des ZT zu geben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und daß daher diese Erläuterungen rechtsverbindlich sind, hat in der Zwischenzeit das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 5. Mai 1965 -- 2 BvL 4/63 -- (abgedruckt in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965 S. 298 Nr. 248) entschieden.